{"id":3249,"date":"2024-06-17T09:01:26","date_gmt":"2024-06-17T07:01:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.golden-compound.com\/?page_id=3249"},"modified":"2024-11-22T10:16:39","modified_gmt":"2024-11-22T09:16:39","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.golden-compound.com\/en\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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1 Vertragsabschluss<\/strong><\/p>

  1. Alle Bestellungen des Bestellers erfolgen ausschlie\u00dflich auf der Grundlage dieser allgemeinen\u00a0Einkaufsbedingungen. Andere Bedingungen, insb. Verkaufsbedingungen oder Lieferbedingungen\u00a0des Lieferanten werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Besteller ihnen nicht ausdr\u00fccklich\u00a0widerspricht. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle nachfolgenden\u00a0Bestellungen oder Vertragsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller.<\/li>
  2. Wird der Auftrag des Bestellers nicht innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang schriftlich best\u00e4tigt, ist der Besteller zum Widerruf berechtigt.<\/li>
  3. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind verbindlich. M\u00fcndlich oder telefonisch erteilte Bestellungen bed\u00fcrfen zu Ihrer G\u00fcltigkeit der nachtr\u00e4glichen Best\u00e4tigung durch ein Best\u00e4tigungsschreiben des Bestellers. M\u00fcndliche Nebenabreden und \u00c4nderungen des Vertrages sollen ebenfalls schriftlich best\u00e4tigt werden.<\/li><\/ol>

    2 Angebot und Vertragsschluss<\/strong><\/p>

    1. Der Lieferant hat sich in seinen Angeboten bez\u00fcglich Menge, Beschaffenheit und Ausf\u00fchrung an die vom Besteller vorgegebenen oder genehmigten Auftr\u00e4ge, Ausschreibungen und etwaige Zeichnungen zu halten. Auf etwaige beabsichtigte oder vorhandene Abweichungen hat er den Besteller ausdr\u00fccklich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Zustimmung des Bestellers.<\/li>
    2. Bestellungen bed\u00fcrfen zu ihrer Wirksamkeit keiner besonderen Form. Sie k\u00f6nnen schriftlich oder m\u00fcndlich erteilt werden. Im Falle m\u00fcndlicher Bestellungen hat der Lieferant auf Lieferschein und Rechnung den Namen der Bestellperson anzugeben.<\/li><\/ol>

      3 Preise, Versand, Verpackung<\/strong><\/p>

      1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schlie\u00dfen Nachforderungen aller Art aus. Kosten f\u00fcr Verpackung und Transport sowie f\u00fcr Zollformalit\u00e4ten und Zoll sind in diesen Preisen enthalten. Sofern sich die Gestehungskosten des Lieferanten um mehr als 10% \u00e4ndern, ohne dass dies f\u00fcr die Parteien vorhersehbar war, ist jede Partei berechtigt, eine Neuverhandlung der Preise zu verlangen. Der Besteller ist jedoch nicht verpflichtet, ge\u00e4nderte, insb. h\u00f6here Preise zu akzeptieren, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen eines Wegfalls der Gesch\u00e4ftsgrundlage (\u00a7 313 BGB) vor.<\/li>
      2. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und s\u00e4mtliche Korrespondenz haben die Bestellnummer des Bestellers zu enthalten.<\/li>
      3. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Lieferanten frei vereinbartem Anlieferort.<\/li>
      4. Die R\u00fccknahmeverpflichtung f\u00fcr Verpackungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.<\/li><\/ol>

        4 Rechnungen und Zahlung<\/strong><\/p>

        1. Rechnungen sind mit allen vereinbarten Angaben und Unterlagen, mangels Vereinbarung mit den \u00fcblichen, nach erfolgter Anlieferung einzureichen. Nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnungen gelten erst vom Zeitpunkt der Richtigstellung als beim Besteller eingegangen.<\/li>
        2. Die Zahlung erfolgt auf einem handels\u00fcblichen Weg und zwar innerhalb von 14 Tagen netto. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Beginn der Zahlungsfristen ist der jeweils sp\u00e4tere Zeitpunkt. Bei einer Scheckzahlung gilt die Zahlung als mit Eingang des Schecks beim Lieferanten als bewirkt.<\/li><\/ol>

          5 Liefertermine, Lieferverzug und h\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>

          1. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich und vom Lieferanten genau einzuhalten. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einhaltung ist der Wareneingang am vereinbarten Anlieferort.<\/li>
          2. Wird eine \u00dcberschreitung eines Termins erkennbar, hat der Lieferant den Besteller unverz\u00fcglich \u00fcber den Grund und die voraussichtliche Dauer schriftlich zu unterrichten. Ungeachtet dessen l\u00f6st die \u00dcberschreitung eines Termins die Verzugsfolgen aus. In dringenden F\u00e4llen, insb. um einen Produktionsausfall zu vermeiden oder im Hinblick auf eigene Lieferverpflichtungen, ist der Besteller berechtigt, sich ohne weiteres auf Kosten des Lieferanten anderweitig einzudecken.<\/li>
          3. H\u00f6here Gewalt und Arbeitsk\u00e4mpfe befreien die Vertragspartner f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung von ihrer Leistungspflicht. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverz\u00fcglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre gegenseitigen Verpflichtungen den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Sollte der Besteller an der Lieferung aufgrund der Verz\u00f6gerung kein Interesse mehr haben, ist der Besteller nach vorheriger Ank\u00fcndigung berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li>
          4. Im Falle des Lieferverzuges ist der Besteller zur Geltendmachung von Schadensersatz und\/oder R\u00fccktritt nach Ma\u00dfgabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt.<\/li>
          5. Bei fr\u00fcherer Anlieferung als vereinbart beh\u00e4lt es sich der Besteller vor, eine R\u00fccksendung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine R\u00fccksendung, so lagert die Ware bis zum Liefertermin bei dem Besteller auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. F\u00fcr die Zahlung gilt allein der vereinbarte Liefertermin.<\/li>
          6. Teillieferungen werden nur nach ausdr\u00fccklicher Vereinbarung akzeptiert.<\/li><\/ol>

            6 Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel<\/strong><\/p>

            1. Offensichtliche M\u00e4ngel der Lieferung, n\u00e4mlich Mengenabweichungen und offensichtliche Transportsch\u00e4den, werden durch den Besteller angezeigt, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsablaufs festgestellt werden. Die R\u00fcge gilt als rechtzeitig, wenn sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen nach Eingang der Lieferung erfolgt. Andere M\u00e4ngel sind binnen 5 Arbeitstagen nach ihrer Entdeckung zu r\u00fcgen.<\/li>
            2. Die Parteien sind sich einig, dass eine R\u00fcge auch unter der Geltung des UN\u2010Kaufrechts ordnungsgem\u00e4\u00df erhoben ist, wenn der Besteller dem Lieferanten mitteilt, dass das Produkt mangelhaft sei. Eine ausf\u00fchrliche Darlegung der Gr\u00fcnde f\u00fcr die Nichtverwendbarkeit wird der Besteller jedoch auf Nachfragen des Lieferanten in angemessener Frist nachreichen.<\/li>
            3. Der Lieferant garantiert, dass seine Produkte die vereinbarte Beschaffenheit haben, insbesondere die vom Besteller geforderten Spezifikationen enthalten. \u00c4nderungen und Abweichungen bed\u00fcrfen grunds\u00e4tzlich der vorherigen Abstimmung.<\/li>
            4. Die gesetzlichen Anspr\u00fcche wegen M\u00e4ngeln einschlie\u00dflich Schadensersatz\u2010 und Aufwendungsersatzanspr\u00fcchen stehen dem Besteller ungek\u00fcrzt zu.<\/li>
            5. Kommt der Lieferant dem Verlangen nach M\u00e4ngelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht sp\u00e4testens binnen 10 Arbeitstagen nach, gilt die Nachbesserung als gescheitert; der Besteller ist in diesem Fall berechtigt, ohne weiteres Zuwarten vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.<\/li>
            6. Sofern die gelieferten Produkte in einem Endprodukt Verwendung finden, das an einen Verbraucher verkauft wird, steht dem Besteller im Falle einer Inanspruchnahme durch seine Abnehmer aufgrund der \u00a7\u00a7 478, 479 BGB ein Regressanspruch in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften gegen den Lieferanten zu. F\u00fcr Umfang, Inhalt und Verj\u00e4hrung gelten \u00a7\u00a7 478, 479 BGB entsprechend.<\/li><\/ol>

              7 Produkthaftung und Haftpflichtversicherungsschutz<\/strong><\/p>

              1. Soweit der Lieferant f\u00fcr einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, den Besteller insoweit von Schadensersatzanspr\u00fcchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen.<\/li>
              2. Besteller und Lieferant werden sich bei der Rechtsverteidigung gegenseitig unterrichten und unterst\u00fctzen.<\/li>
              3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung abzuschlie\u00dfen.<\/li><\/ol>

                8 Schutzrechte und Haftung f\u00fcr Rechtsm\u00e4ngel<\/strong><\/p>

                1. Der Lieferant sichert zu, dass s\u00e4mtliche Lieferungen frei von Rechten Dritter sind und insbesondere durch die Lieferung und Benutzung der Liefergegenst\u00e4nde Patente, Lizenzen oder sonstige Schutzrechte Dritter im Land des vereinbarten Anlieferortes und \u2013 soweit dem Lieferanten bekannt \u2013 des beabsichtigten Verwendungslandes nicht verletzt werden.<\/li>
                2. Der Lieferant stellt den Besteller und seine Kunden von Anspr\u00fcchen Dritter aus etwaigen Schutzrechtsverletzungen frei und tr\u00e4gt alle Kosten, die dem Besteller in diesem Zusammenhang entstehen.<\/li>
                3. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr sonstige Anspr\u00fcche wegen Rechtsm\u00e4ngeln die Regelungen zur Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel gem. \u00a7 6 dieses Vertrages.<\/li><\/ol>

                  9 Geheimhaltung<\/strong><\/p>

                  1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen, die ihnen im Rahmen der Gesch\u00e4ftsbeziehungen bekannt werden, vertraulich zu behandeln. Insbesondere sind sie verpflichtet alle erhaltenen Gebrauchsmuster, know\u2010how, produktions\u2010 und herstellungsbezogene Erkenntnisse, Rezepturen, Formeln und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten darf ihr Inhalt nur bei Vorliegen einer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/li>
                  2. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages unbegrenzt fort, auch f\u00fcr den Fall, dass ein Vertrag nicht zustande kommt.<\/li>
                  3. Erhaltene Unterlagen sind nach dem Ende der Gesch\u00e4ftsbeziehung unaufgefordert dem Vertragspartner vollst\u00e4ndig einschlie\u00dflich aller Kopien zur\u00fcckzugeben; Dateien sind, falls nicht herausgebbar, endg\u00fcltig zu vernichten.<\/li><\/ol>

                    10 Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>

                    1. Diese Bedingungen finden im Rechtsverkehr mit Unternehmern Anwendung.<\/li>
                    2. Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/li>
                    3. Der Lieferant ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung den Auftrag oder wesentliche Teile des Auftrags an Dritte weiterzugeben oder aber Forderungen au\u00dferhalb eines verl\u00e4ngerten oder erweiterten Eigentumsvorbehaltes abzutreten.<\/li>
                    4. Stellt der Lieferant die Zahlungen ein, wird das Insolvenzverfahren \u00fcber sein Verm\u00f6gen beantragt oder er\u00f6ffnet oder wird ein au\u00dfergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen des Lieferanten eingeleitet, so ist der Besteller berechtigt, den Vertrag fristlos zu k\u00fcndigen, wenn nicht der Antrag binnen 4 Wochen zur\u00fcck genommen wird.<\/li>
                    5. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist der Gesch\u00e4ftssitz des Bestellers, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nicht etwas anderes ergibt.<\/li>
                    6. F\u00fcr alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht.<\/li>
                    7. Die Vertragssprache ist deutsch. Soweit daneben eine andere Sprache verwendet wird, hat der deutsche Wortlaut Vorrang.<\/li><\/ol>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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